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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufsbedingungen

A. Allgemeines

1. Wir liefern nur zu unseren nachstehenden Verkaufs-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen, auch soweit bei ständigen Geschäftsbeziehungen später eine Bezugnahme nicht mehr ausdrücklich erfolgt. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden haben für uns keine Gültigkeit. 2. Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns bestätigt worden sind. Unsere Auftragsbestätigung ist maßgebend, wenn uns nicht innerhalb von 14 Tagen nach Datum unserer Auftragsbestätigung ein schriftlicher Widerspruch zugeht.

B. Lieferung

1. Die Lieferung erfolgt ab Lager. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Die Kosten des Versandes trägt der Kunde, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist oder nachstehende Ziffer 2. greift. Die Wahl von Lieferweg und Lieferart bleibt uns vorbehalten. Das Transportrisiko trägt der Kunde. 2. Lieferungen ab Rechnungswert netto € 240,00 (für Apotheken), bzw. € 600,00 (für Großhandel) erfolgen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland frachtfrei bis zum Empfänger. 3. Durch besondere Versandwünsche des Kunden verursachte Mehrkosten gehen zu seinen Lasten. Bei Aufträgen mit einem Wert unter den unter Ziffer 2. genannten Freigrenzen wird eine Versandkostenpauschale (Porto und Verpackung) berechnet. 4. Bei Sendungen ins Ausland sind Porto und Verpackung vom Kunden zu bezahlen. 5. Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstilllegung, Arbeitskampf, Feuer, Maschinenbruch oder sonstige Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, unmöglich oder übermäßig erschwert, werden wir für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferpflicht frei. Dauert die Leistungsverhinderung aufgrund der vorgenannten Ereignisse mehr als zwei Monate, sind sowohl wir wie auch der Kunde berechtigt, hinsichtlich der nicht erbrachten Leistungen vom Vertrag zurückzutreten.

C. Preise, Zahlungsbedingungen

1. Die vom Kunden geschuldete Vergütung für die bestellte Ware berechnet sich nach dem am Liefertag gültigen Preis der bestellten Ware in EURO zuzüglich der in Deutschland geltenden Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung. 2. Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Vorauskasse werden 2 % Skonto gewährt, bei Bankeinzug 3 % Skonto. 3. Bei Zahlungsverzug sind vom Kunden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) auf den Rechnungsbetrag zu zahlen. 4. Eine Zurückhaltung der Zahlung oder eine Aufrechnung mit bestehenden Gegenansprüchen des Kunden ist mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ausgeschlossen. Bei Mängeln der Ware bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt.

D. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller unserer Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden unser Eigentum (Vorbehaltsware). Bei laufender Geschäftsbeziehung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. 2. Der Kunde ist berechtigt, die in unserem Eigentum stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu seinen normalen Bedingungen weiterzuveräußern, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Für den Fall der Weiterveräußerung wird uns bereits jetzt die Forderung aus dem entsprechenden Rechtsgeschäft in Höhe unseres Rechnungswertes abgetreten. Wir nehmen die Abtretungserklärung hiermit an. 3. Unbeschadet unserer Einziehungsbefugnis ist der Kunde im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehres widerruflich zur Einziehung unserer Forderungen im eigenen Namen berechtigt, solange keine unserer Forderungen, insbesondere durch Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder sonstigem Vermögensverfall des Kunden, überfällig ist. 4. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie eine Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. 5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

E. Gewährleistung und Mängelrüge

1. Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. 2. Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er die von uns gelieferte Ware unverzüglich untersucht. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von 8 Werktagen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von 8 Werktagen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen. 3. Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir berechtigt, nach eigener Wahl Erfüllung in Form der Nachbesserung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache zu wählen. Ein Anspruch des Kunden auf eine bestimmte Art der Nacherfüllung besteht nicht. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessener Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

F. Haftung

1. Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung , Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und/oder unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses Buchstaben F eingeschränkt. 2. Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung der von wesentlichen Mängeln freien Ware sowie Beratungs- und Schutzpflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung der Ware ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken, insbesondere die einschlägigen Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie des Arzneimittelrechts. Daneben gelten die Einschränkungen dieses Buchstaben F nicht für die Haftung wegen vorsätzlichen und grob fahrlässigen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale sowie wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

G. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus der Kundenbeziehung ist unser Geschäftssitz in 73760 Ostfildern (Ruit), sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. 2. Die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts). 3. Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.